Die neue Musterwiderrufsbelehrung

27. Juni 2014 | Update

Am Freitag, dem 13. Juni 2014 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten und hat insbesondere für den Bereich des Onlinehandels zahlreiche Änderungen mit sich gebracht. Die Umsetzung war in der Nacht vom 12. auf den...

Finger weg von Auslandsbeurkundungen in der Schweiz!

22. Mai 2014 | Update

Bei notariellen Beurkundungen müssen in Deutschland feste Notargebühren gezahlt werden. Diese können gerade bei der notariellen Beurkundung der Übertragung von GmbH-Anteilen sehr hoch sein. Einige Unternehmen und Gesellschafter versuchen ihre Notarkosten dadurch zu...

Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig

22. Mai 2014 | Update

Verbraucher können gezahlte „Bearbeitungsentgelte“ für Kredite zurückverlangen Mit zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) fällte der Bundesgerichtshof ein lange mit Spannung erwartetes Urteil über Wirksamkeit von...

EuGH bestätigt „Recht auf Vergessenwerden“

14. Mai 2014 | Datenschutzrecht, Update

In der Rechtssache C-131/12 hat der EuGH entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google aus Gründen des Datenschutzes zur Löschung von Inhalten verpflichtet werden kann. Der EuGH weicht hiermit unerwartet von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab. Es ist zu...

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

17. April 2014 | Update

Am 20. September 2013 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VRRLUmstG) beschlossen, welches am 13. Juni 2014 in Kraft tritt. Hierdurch wurden einige Änderungen im...