Oktober 29

Update zur Verjährung: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch bei alten Darlehensverträgen

Update zur Verjährung: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch bei alten Darlehensverträgen

Bearbeitungsentgelte: BGH entscheidet Verjährungsfrage zugunsten der Bankkunden

von RA Christian Jakob LL.M.

Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), übten sich viele Banken in Schadensbegrenzung und versuchten, die geltend gemachten Ansprüche trotz der eindeutigen Entscheidungen mit dem Argument zurückzuweisen, dass Verjährung eingetreten sei (wir berichteten: „Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen„).

Juli 8

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen

Wie bekomme ich mein Geld zurück? Offene Fragen beim Thema Verjährung und Gerichtsstand

von RA Andreas Stein

Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), machen sich viele betroffene Verbraucher, denen bei Abschluss ihres Darlehensvertrages ein Bearbeitungsentgelt in Rechnung gestellt wurde, Hoffnung auf die Erstattung dieser zu Unrecht erhobenen Gebühr.

Juni 27

Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Ein neues Gesetz, die Angst vor Abmahnungen und viele offene Fragen

von RA Andreas Stein

Am Freitag, dem 13. Juni 2014 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten und hat insbesondere für den Bereich des Onlinehandels zahlreiche Änderungen mit sich gebracht. Die Umsetzung war in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2014 – ohne Umsetzungsfrist – zu leisten. Mit den Folgen haben seither viele Internethändler zu kämpfen.

April 17

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

von Frau Referendarin Isabelle Möllers

Am 20. September 2013 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VRRLUmstG) beschlossen, welches am 13. Juni 2014 in Kraft tritt. Hierdurch wurden einige Änderungen im Verbraucherrecht vorgenommen. Auf die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf die Praxis wird im Folgenden eingegangen: