Änderungen im Privatinsolvenzrecht zum 1. Juli 2014

Zum 1. Juli 2014 sind Änderungen im Privatinsolvenzrecht in Kraft getreten. Diese gelten für alle ab dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben. 1. Allgemeine Änderungen Zunächst ist zu...

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen

Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen...

Veränderungssperre für das NordWestStadion?

Wie die NWZ am 2. Juli 2014 berichtete, haben die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am vergangenen Donnerstag (3. Juli 2014) beantragt (Volltext des Antrags), eine Veränderungssperre für die Fläche an der Maastrichter Straße anzuordnen. Wie...