HAUNHORST SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Notar
Am Mittwoch, den 23. Juli 2014 hat das 67. Oldenburger Gründerforum stattgefunden. Das Gründerforum wird von der Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg in Kooperation mit dem Gründungs- und Innovationszentrum (GIZ) der Universität Oldenburg und dem Technologie- und Gründerzentrum Oldenburg (TGO) veranstaltet.
Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), machen sich viele betroffene Verbraucher, denen bei Abschluss ihres Darlehensvertrages ein Bearbeitungsentgelt in Rechnung gestellt wurde, Hoffnung auf die Erstattung dieser zu Unrecht erhobenen Gebühr.
Zum 1. Juli 2014 sind Änderungen im Privatinsolvenzrecht in Kraft getreten. Diese gelten für alle ab dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben.
Wie die NWZ am 2. Juli 2014 berichtete, haben die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am vergangenen Donnerstag (3. Juli 2014) beantragt (Volltext des Antrags), eine Veränderungssperre für die Fläche an der Maastrichter Straße anzuordnen. Wie Ratsherr Stephan Friebel verlauten ließ, solle hiermit eine ergebnisoffene Prüfung aller Optionen für ein drittligataugliches Stadion (ggf. „NordWestStadion“) sichergestellt werden.
