Oktober 22

Verhandlungsmandat für die EU-Datenschutzgrundverordnung

Verhandlungsmandat für die EU-Datenschutzgrundverordnung

Am gestrigen Montag (21. Oktober 2013) war es soweit. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – LIBE) erteilte das Mandat für Verhandlungen des Europäischen Parlaments über die Datenschutzgrundverordnung mit dem Ministerrat. Mit der neuen Verordnung sollen alte Richtlinien von 1995 ersetzt werden. Das Ringen um ein einheitliches Datenschutzniveau in der EU hat damit eine wichtige Hürde genommen.

Oktober 2

Tag der Stiftungen: RA Stratmann bei Hallo Niedersachsen (NDR)

Tag der Stiftungen: RA Stratmann bei Hallo Niedersachsen (NDR)

Der gestrige „Tag der Stiftungen“ wurde in der Presseberichterstattung vielfältig aufgegriffen. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) beschäftigte sich im Rahmen des täglichen Ländermagazins „Hallo Niedersachsen“ mit Stiftungen. Der Beitrag kann in der Mediathek des NDR nachträglich abgerufen werden, die Berichterstattung zur Stiftung beginnt ab Minute 12:53.

Der Beitrag ging auf das aktuelle Problem ein, dass Stiftungen in Zeiten niedriger Zinsen Schwierigkeiten haben, ihren Stiftungszweck zu erfüllen. Für die Erfüllung des Förderzwecks haben sie die nämlich nur die Erträge zur Verfügung, die aus dem Stiftungsvermögen erwirtschaftet werden können. Gerade bei Stiftungen mit keinem Stiftungsvermögen droht hier der Stillstand, wenn sich die Zinsen im historischen Tief befinden. Das Problem wird am Beispiel der Ostfriesland-Stiftung erläutert.

Oktober 1

Überblick Stiftungen

Überblick Stiftungen

von Rechtsanwalt Dr. Christian Schmidt,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Heute, am 1.10.2013, findet erstmalig der Tag der Stiftungen statt. Bundesweit laden Stiftungen zu Aktionen und Veranstaltungen ein. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, einen kurzen Überblick zur Stiftung zu geben.