Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 hat hohe Wellen geschlagen: Arbeitgeber sind zur Einführung eines Systems verpflichtet, mit dem die von den Beschäftigten geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (1 ABR 22/21). Die Entscheidung kam überraschend. Eigentlich...

Achtung bei Online-Stellenausschreibungen

Bei der Suche nach Mitarbeitenden müssen Arbeitgeber heute alle denkbaren Kanäle bespielen. Soziale Medien und Internet-Portale nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Aber Achtung: Auch bei niederschwelligen Angeboten über Portale wie etwa ebay-Kleinanzeigen gelten alle rechtlichen Anforderungen....

Neue Regeln für Arbeitsverträge

Arbeitgeber müssen sich ab dem 1. August 2022 auf neue Regeln bei der Formulierung von Arbeitsverträgen einstellen. Seit langem gilt in Deutschland das Nachweisgesetz. Danach sind bestimmte Inhalte des Arbeitsvertrages schriftlich niederzulegen. Das Gesetz soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen...

(Kein) Betrug im Baugewerbe

Der 1. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – 1 StR 342/21) hat entschieden:Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten...

Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen

Wer zu Unrecht sog. Corona-Soforthilfen beantragt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden. Dies hat der 6. Strafsenat des BGH bestätigt. In diesen Fällen kommt nach Auffassung der Richter aus Leipzig ein - sog. unbenannter - “besonders schwerer Fall” in Betracht (§ 264...