Erbschaftsteuerreform 2023 – Änderung der Erbschaft- und Schenkungssteuer für Immobilien ab 2023
Nachdem im vergangenen Jahr die Regelungen zur Verkehrswertermittlung von Immobilien bereits angepasst worden sind (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV), hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf eingebracht (BT-Drucks. 20/3879), mit welchem die steuerlichen Bewertungen von...
Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 hat hohe Wellen geschlagen: Arbeitgeber sind zur Einführung eines Systems verpflichtet, mit dem die von den Beschäftigten geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (1 ABR 22/21). Die Entscheidung kam überraschend. Eigentlich...
Achtung bei Online-Stellenausschreibungen
Bei der Suche nach Mitarbeitenden müssen Arbeitgeber heute alle denkbaren Kanäle bespielen. Soziale Medien und Internet-Portale nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Aber Achtung: Auch bei niederschwelligen Angeboten über Portale wie etwa ebay-Kleinanzeigen gelten alle rechtlichen Anforderungen....
Neue Regeln für Arbeitsverträge
Arbeitgeber müssen sich ab dem 1. August 2022 auf neue Regeln bei der Formulierung von Arbeitsverträgen einstellen. Seit langem gilt in Deutschland das Nachweisgesetz. Danach sind bestimmte Inhalte des Arbeitsvertrages schriftlich niederzulegen. Das Gesetz soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen...
Geänderte Muster-Widerrufsbelehrung und neue Informationspflichten für Vergleichsportale
Die am 28. Mai 2022 in Kraft getretene Änderung der Artikel 246 ff. EGBGB durch das„Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der...
(Kein) Betrug im Baugewerbe
Der 1. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – 1 StR 342/21) hat entschieden:Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten...