(Kein) Betrug im Baugewerbe
Der 1. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – 1 StR 342/21) hat entschieden:Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten...
Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen
Wer zu Unrecht sog. Corona-Soforthilfen beantragt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden. Dies hat der 6. Strafsenat des BGH bestätigt. In diesen Fällen kommt nach Auffassung der Richter aus Leipzig ein - sog. unbenannter - “besonders schwerer Fall” in Betracht (§ 264...
Rechtliche Begleitung der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an der Oehm und Rehbein GmbH (Rostock) an eine von Rigeto Unternehmerkapital GmbH beratene Investorengruppe
Die Gesellschaftsrechtskanzlei HAUNHORST SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat unter Federführung von RA Dr. Christian Schmidt die Gesellschafter der Oehm und Rehbein GmbH in Rostock bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an die Münchener Rigeto-Investoren betreut. Die im Jahr 1991...
Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Vereinen bleibt auch in der Corona-Krise gewahrt
Durch das am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. 2020 I Nr. 14 v. 27.03.2020) wird die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Handelsgesellschaften, Genossenschaften,...
Auswirkungen der Corona-Virus Pandemie auf vertragliche Pflichten
Das sog. „Corona-Virus“ hat die deutsche Wirtschaft mittlerweile fest im Griff. Die Unsicherheit, gerade im deutschen Mittelstand, ist groß. Zahllose Unternehmen auf allen Stufen der Produktions- und Lieferkette fragen sich, ob sie die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen noch erfüllen müssen...
Neue Regeln zur Kurzarbeit infolge der Corona-Virus Pandemie
In der Finanzkrise hat die Kurzarbeit viele Betriebe gerettet und Arbeitsplätze erhalten. Dieser Kraftakt soll auch in der Corona-Pandemie gelingen. Der Bundestag hat die Bundesregierung ermächtigt, die entsprechenden Regelungen im SGB III durch Verordnung zu ändern. Wesentlich sind nach § 109...