August 20

Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften

Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften

Für die Beschlussfassung in Personenhandelsgesellschaften gilt gem. § 119 Abs. 1 HGB, §§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 119 Abs. 1 HGB grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip, soweit im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde, § 119 Abs. 2 HGB. Das Einstimmigkeitsprinzip stellt daher dispositives Recht dar, von dem die Gesellschafter insbesondere im Gesellschaftsvertrag abweichen können. Problematisch ist, welche Anforderungen an eine solche Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag zu stellen sind und ob über alle Beschlussgegenstände eine Mehrheitsentscheidung möglich ist.