Oktober 29

Update zur Verjährung: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch bei alten Darlehensverträgen

Update zur Verjährung: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch bei alten Darlehensverträgen

Bearbeitungsentgelte: BGH entscheidet Verjährungsfrage zugunsten der Bankkunden

von RA Christian Jakob LL.M.

Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), übten sich viele Banken in Schadensbegrenzung und versuchten, die geltend gemachten Ansprüche trotz der eindeutigen Entscheidungen mit dem Argument zurückzuweisen, dass Verjährung eingetreten sei (wir berichteten: „Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen„).

Oktober 23

Einziehung des Geschäftsanteils bei Zerwürfnis der Gesellschafter

Einziehung des Geschäftsanteils bei Zerwürfnis der Gesellschafter

von Frau Referendarin Isabelle Hahn

Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 (Az. II ZR 216/11) entschieden, dass die Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters aufgrund eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter zulässig ist. Anlässlich des Urteils wird nachfolgend ein Überblick über die Voraussetzungen für die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegeben.