Glückwünsche zur erfolgreichen juristischen Promotion
Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass unser Kollege Rechtsanwalt Christian Jakob am 24. März 2015 vor dem Promotionsausschuss der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Universität Oldenburg seine mündliche Doktorprüfung abgelegt hat. Die Promotion wurde mit der Note „summa...
Mindestlohn ab 1. Januar 2015
Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft getreten. Arbeitnehmer haben danach Anspruch auf einen Bruttolohn von 8,50 € für jede geleistete Arbeitsstunde. Dieses Gesetz war und ist politisch umstritten. Bis zum Schluss hat es Änderungen am Gesetzestext gegeben. Eine Vielzahl...
Bußgeld wegen Datenschutzverstößen – Debeka zahlt 1,3 Mio Euro
Das Datenschutzrecht wird von vielen Unternehmern wenig geliebt. Die einschlägigen Vorschriften sind längst von technischen Innovationen überholt worden. Virtualisierung und Cloud-Anwendungen bieten vielfältige Möglichkeiten Prozesse effizienter und oft anwenderfreundlicher zu gestalten....
Bearbeitungsentgelte: BGH entscheidet Verjährungsfrage zugunsten der Bankkunden
Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), übten sich viele Banken...
Keine Mängelrechte bei Schwarzarbeit
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) soll verhindern, dass Verträge geschlossen werden, die Regelungen enthalten, nach denen eine Partei als Steuerpflichtige ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Dadurch soll zum einen das Steueraufkommen gesichert und zum anderen die...
Vortrag „Social Media & Recht“ beim 67. Oldenburger Gründerforum
Am Mittwoch, den 23. Juli 2014 hat das 67. Oldenburger Gründerforum stattgefunden. Das Gründerforum wird von der Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg in Kooperation mit dem Gründungs- und Innovationszentrum (GIZ) der Universität Oldenburg und dem Technologie- und Gründerzentrum Oldenburg (TGO)...