Keine Mängelrechte bei Schwarzarbeit

19. August 2014 | Update

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) soll verhindern, dass Verträge geschlossen werden, die Regelungen enthalten, nach denen eine Partei als Steuerpflichtige ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Dadurch soll zum einen das Steueraufkommen gesichert...

Änderungen im Privatinsolvenzrecht zum 1. Juli 2014

8. Juli 2014 | Insolvenzrecht, Update

Zum 1. Juli 2014 sind Änderungen im Privatinsolvenzrecht in Kraft getreten. Diese gelten für alle ab dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben. 1. Allgemeine Änderungen Zunächst ist zu...

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen

8. Juli 2014 | Update

Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen...

Veränderungssperre für das NordWestStadion?

4. Juli 2014 | Lokal, Update

Wie die NWZ am 2. Juli 2014 berichtete, haben die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am vergangenen Donnerstag (3. Juli 2014) beantragt (Volltext des Antrags), eine Veränderungssperre für die Fläche an der Maastrichter Straße anzuordnen. Wie...

Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes

30. Juni 2014 | EEG, Update

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) gebilligt. Das beschlossene Gesetz soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat muss der EEG-Reform noch zustimmen. Die Abstimmung ist für den 11. Juli 2014...