Änderungen im Privatinsolvenzrecht zum 1. Juli 2014
Zum 1. Juli 2014 sind Änderungen im Privatinsolvenzrecht in Kraft getreten. Diese gelten für alle ab dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben. 1. Allgemeine Änderungen Zunächst ist zu beachten, dass für die Einleitung...
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen
Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), machen sich viele...
Veränderungssperre für das NordWestStadion?
Wie die NWZ am 2. Juli 2014 berichtete, haben die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am vergangenen Donnerstag (3. Juli 2014) beantragt (Volltext des Antrags), eine Veränderungssperre für die Fläche an der Maastrichter Straße anzuordnen. Wie Ratsherr Stephan Friebel...
Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) gebilligt. Das beschlossene Gesetz soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat muss der EEG-Reform noch zustimmen. Die Abstimmung ist für den 11. Juli 2014 geplant. Daneben muss das Gesetz...
Die neue Musterwiderrufsbelehrung
Am Freitag, dem 13. Juni 2014 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten und hat insbesondere für den Bereich des Onlinehandels zahlreiche Änderungen mit sich gebracht. Die Umsetzung war in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2014 – ohne...
14. Everstener Brunnenlauf 2014
Wie schon im letzten Jahr beteiligte sich die HAUNHORST SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auch 2014 gemeinsam mit der COMMERZIAL TREUNHAND GmbH am Everstener Brunnenlauf und brachte ein Team für die „Firmenwertung“ an den Start. Die mit 3156 Anmeldungen ausgebuchte Veranstaltung war großartig...