(Kein) Betrug im Baugewerbe

18. Januar 2022 | Strafrecht

Der 1. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – 1 StR 342/21) hat entschieden: Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht...

Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen

17. Januar 2022 | Corona, Strafrecht

Wer zu Unrecht sog. Corona-Soforthilfen beantragt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden. Dies hat der 6. Strafsenat des BGH bestätigt. In diesen Fällen kommt nach Auffassung der Richter aus Leipzig ein – sog. unbenannter –...