Juni 30

Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes

Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes

von Rechtsreferendarin Isabelle Möllers

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) gebilligt. Das beschlossene Gesetz soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat muss der EEG-Reform noch zustimmen. Die Abstimmung ist für den 11. Juli 2014 geplant. Daneben muss das Gesetz noch von der EU-Kommission notifiziert werden.

Juni 27

Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Ein neues Gesetz, die Angst vor Abmahnungen und viele offene Fragen

von RA Andreas Stein

Am Freitag, dem 13. Juni 2014 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten und hat insbesondere für den Bereich des Onlinehandels zahlreiche Änderungen mit sich gebracht. Die Umsetzung war in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2014 – ohne Umsetzungsfrist – zu leisten. Mit den Folgen haben seither viele Internethändler zu kämpfen.

April 17

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

von Frau Referendarin Isabelle Möllers

Am 20. September 2013 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VRRLUmstG) beschlossen, welches am 13. Juni 2014 in Kraft tritt. Hierdurch wurden einige Änderungen im Verbraucherrecht vorgenommen. Auf die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf die Praxis wird im Folgenden eingegangen: