HAUNHORST SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Notar
Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei Unternehmerdarlehen die Erhebung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten unzulässig ist.
Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), übten sich viele Banken in Schadensbegrenzung und versuchten, die geltend gemachten Ansprüche trotz der eindeutigen Entscheidungen mit dem Argument zurückzuweisen, dass Verjährung eingetreten sei (wir berichteten: „Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen„).
Nachdem der BGH Mitte Mai (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) höchstrichterlich entschieden hat, dass im Rahmen des Abschlusses von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen (wir berichteten: „Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig„), machen sich viele betroffene Verbraucher, denen bei Abschluss ihres Darlehensvertrages ein Bearbeitungsentgelt in Rechnung gestellt wurde, Hoffnung auf die Erstattung dieser zu Unrecht erhobenen Gebühr.
Zum 1. Juli 2014 sind Änderungen im Privatinsolvenzrecht in Kraft getreten. Diese gelten für alle ab dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben.
