September 20

Jobverlust des Geschäftsführers bei Abschluss eines Scheinvertrages!

Jobverlust des Geschäftsführers bei Abschluss eines Scheinvertrages!

von Frau Referendarin Isabelle Möllers

Der BGH hat mit Urteil vom April 2013 entschieden (Az. II ZR 273/11), dass die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers zulässig ist, wenn dieser einen Scheinvertrag – in diesem Fall einen Beratungsvertrag – für die Gesellschaft abgeschlossen hat, selbst wenn dieser Vertrag bereits Jahre zu vor wieder aufgehoben wurde!

Auf der Grundlage dieser Entscheidung wollen wir im Folgenden auf die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages eingehen und damit die Gefahren für das Dienstverhältnis des Geschäftsführers aufzeigen.