HAUNHORST SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Notar
In der Rechtssache C-131/12 hat der EuGH entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google aus Gründen des Datenschutzes zur Löschung von Inhalten verpflichtet werden kann. Der EuGH weicht hiermit unerwartet von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab. Es ist zu erwarten, dass das Urteil weitreichende Konsequenzen für die Gestaltung von Suchdiensten hat.
Am gestrigen Montag (21. Oktober 2013) war es soweit. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – LIBE) erteilte das Mandat für Verhandlungen des Europäischen Parlaments über die Datenschutzgrundverordnung mit dem Ministerrat. Mit der neuen Verordnung sollen alte Richtlinien von 1995 ersetzt werden. Das Ringen um ein einheitliches Datenschutzniveau in der EU hat damit eine wichtige Hürde genommen.
Die IT-Landschaft hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Daten werden immer häufiger auf unternehmensexternen Servern und damit in ,der Cloud‘ gespeichert. Relevante Informationen sind allerorten zugänglich, auch kann die Datenhaltung durch hochspezialisierte Dienstleister abhängig vom jeweiligen Bedarf organisiert werden. Dies ist auch und gerade für mittelständische Unternehmen interessant, denn Flexibilität und Kosteneffizienz tragen unmittelbar zum Unternehmenserfolg bei.
