HAUNHORST SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Notar
Für wenige Branchen haben die derzeitigen niedrigen Zinsen so einschneidende Folgen wie für die Bank- und Versicherungswirtschaft. Jahrzehntelang galten Arbeitsplätze dort als sicher und gut bezahlt. Zudem erhielten die Mitarbeiter eine Reihe attraktiver Zusatzleistungen, etwa eine betriebliche Altersversorgung durch eine Branchen-Pensionskasse.
Ist Ihr Arbeitsplatz mit einem Internetzugang ausgestattet? Surfen Sie für private Zwecke?
Arbeitnehmer dürfen nicht diskriminiert werden. Das 2006 in Kraft getretene allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthält zu diesem schon seit langem geltenden Grundsatz eine Reihe von Präzisierungen. So genießen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG schon Bewerber um einen Arbeitsplatz den Schutz des AGG.
Die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte zum Urlaubsrecht hat sich in den vergangenen Jahren nahezu umgekehrt. Grund sind europarechtliche Vorgaben. So erkennt das Bundesarbeitsgericht inzwischen etwa an, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht am 31. März des Folgejahres verfällt, wenn er krankheitsbedingt vom Arbeitnehmer nicht genommen werden konnte (Urteil vom 24. März 2009, 9 AZR 938/07). Bis zu diesem Urteil hatte das Gericht eine gegenteilige Auffassung vertreten. Diese war nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allerdings mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie nicht vereinbar.
