Apr 8

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ungültig

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ungültig

von Frau Referendarin Isabelle Möllers

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: C-293/12, C-594/12) entschieden, dass die europäische Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Damit muss die Europäische Kommission die Richtlinie überarbeiten, in der jetzigen Fassung ist sie unwirksam.

1. Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Am 15.03.2006 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, erlassen. Sie verlangt von den Mitgliedstaaten den Erlass von Rechtsvorschriften, mit denen die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste oder Kommunikationsnetze verpflichtet werden, die bei ihnen betriebsbedingt anfallenden Kommunikationsdaten, über den betrieblich erforderlichen Zeitraum hinaus, ab dem Zeitpunkt der Kommunikation mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre (auf Vorrat) zu speichern.[1] Es soll sichergestellt werden, dass die Daten den Sicherheitsbehörden zum Zwecke der Ermittlung und Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung gestellt werden und zwar harmonisiert für die gesamte Europäische Union.[2]

Die Daten über den Inhalt der Kommunikation sollten nicht gespeichert werden.[3] Dagegen war die Speicherung von Daten vorgesehen, aus denen sich ergibt, mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, wie lange die Kommunikation gedauert hat und wie häufig der Teilnehmer oder registrierte Benutzer während eines bestimmten Zeitraums mit bestimmten Personen kommuniziert hat.[4] Aus diesem Material können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Personen, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, Aufenthaltsorte und soziale Beziehungen gezogen werden.[5]

2. Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und BVerfG Urteil vom 2. März 2010

Zur Umsetzung der Richtlinie ist am 1.1.2008 das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2008“ in Kraft getreten. Dieses wurde vom BVerfG mit Urteil vom 2. März 2010 (Az. 1 BvR 256/08) wegen seiner Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Art. 10 GG, da sie nicht verhältnismäßig sei. Art. 10 GG schütze nicht nur die Inhalte der Kommunikation, sondern auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist.[6] Nach diesem Urteil wurde keine erneute Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht vorgenommen, so dass Deutschland bis zur Entscheidung des EuGH europavertragswidrig handelte.

3. Urteil des EuGH

Mit seinem Urteil vom 8. April 2014 erklärt nun der EuGH die gesamte Richtlinie 2006/24/EG für ungültig. Der EuGH hält eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich für unzulässig, jedoch ist eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich. Nach dem EuGH beinhalte die Richtlinie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke.[7] Die Vorratsspeicherung der Daten sowie ihre spätere Nutzung, ohne die betroffenen Personen hierüber zu informieren, sei geeignet, bei den Betroffenen ein Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.[8] Die Richtlinie sei nicht verhältnismäßig, da sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte beinhalte. Es fehle an Bestimmungen, die sicherstellten, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.[9] So erstrecke sich die Richtlinie auf sämtliche Personen, ohne Differenzierungen, Einschränkungen oder Ausnahmen hinsichtlich des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten zu enthalten. Daneben sehe die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das eine Beschränkung des Zugangs nationaler Behörden auf die strafrechtliche Verfolgung besonders schwere Straftaten zulässt. Auch sei die Mindestspeicherfrist nicht differenziert nach Maßgabe der betroffenen Personen oder dem etwaigen Nutzen der Daten. Darüber hinaus moniert der EuGH, dass die Daten nicht wirksam gegen Missbrauchsrisiken und unberechtigten Zugang geschützt seien.[10]

Es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission auf das Urteil reagiert und ob durch das Europäische Parlament und den Rat eine neue, den Anforderungen des EuGH entsprechende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Dies kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Autorin: Rechtsreferendarin Isabelle Möllers

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Endnoten

  • [1] – Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, 9.
  • [2] – Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, 9.
  • [3] – Graulich, NVwZ 2008, 484.
  • [4] – Pressemitteilung des EuGH vom 8.04.2014 zum Urteil in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12.
  • [5] – Pressemitteilung des EuGH vom 8.04.2014 zum Urteil in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12.
  • [6] – BVerfG, Urteil vom 2.03.2010 – 1 BvR 256/08, Rn. 189):
  • [7] – Vgl. Pressemitteilung des EuGH vom 8.04.2014 zum Urteil in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12.
  • [8] – Vgl. Pressemitteilung des EuGH vom 8.04.2014 zum Urteil in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12.
  • [9] – Vgl. Pressemitteilung des EuGH vom 8.04.2014 zum Urteil in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12.
  • [10] – Vgl. Pressemitteilung des EuGH vom 8.04.2014 zum Urteil in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12.